Hinweise zum Datenschutz bei der Kennzeichenerfassung

Die QH Mobility GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen der Erfüllung von Verträgen zur Parkraumbewirtschaftung bzw. zur Parkraumüberlassung an die Nutzer. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze, wie z.B. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 DSGVO).

  1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

QH Mobility GmbH
Heidestraße 42
10557 Berlin
Tel.: +49 (30) 22 37 64 32 427
E-Mail: parken@qh-mobility.com

  1. Der Kontakt für Fragen zum Datenschutz

QH Mobility GmbH
An den Datenschutzbeauftragten
Heidestraße 42
10557 Berlin
E-Mail: datenschutz@qh-mobility.com

  1. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Erfassung von Kennzeichen und die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Feststellung der jeweiligen Nutzungszeit der Parkflächen als Grundlage für die Berechnung von Parkgebühren und zur Prüfung von Nutzungsrechten an Parkflächen und die damit zusammenhängenden buchhalterischen Vorgänge.

Bei der Einfahrt in das Parkhaus werden die Kennzeichen eines Fahrzeugs von Kameras erfasst. Die Kameras sind physisch und technisch so ausgerichtet, dass nur die für die Abrechnung der Parkgebühren erforderlichen Kennzeichendaten erfasst werden können. Die eingesetzte Technik ist auf die Erkennung von Kennzeichen spezialisiert. Mit einer Software werden die Bilder des Fahrzeugs so ausgewertet, dass nur das Kennzeichen als Identifikationsmerkmal und die Einfahrtszeit gespeichert werden. Bei der Ausfahrt werden die Kennzeichen und die Ausfahrtzeit erfasst, sodass die Nutzungszeit und die Parkgebühren automatisch berechnet werden können.

Gegebenenfalls werden weitere Daten für die Rechnungsstellung und Inkassoverfahren für ausstehende Forderungen erfasst und verarbeitet.

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

4.1       Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags

Befahren Sie das Parkhaus mit einem Fahrzeug, dessen Halter Sie sind, ist die Verarbeitung der Kennzeichendaten zur Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags erforderlich. In diesem Fall beruht die Verarbeitung der Kennzeichendaten auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) DSGVO.

4.2       Berechtigtes Interesse

Befahren Sie das Parkhaus mit einem Fahrzeug, dessen Halter nicht Sie sind, erfolgt die Verarbeitung der Kennzeichendaten auf Grundlage eines berechtigten Interesses der QH Mobility GmbH nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in diesem Fall im Erhalt der für die Abrechnung der Parkgebühren erforderlichen Informationen.

  1. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir erfassen und verarbeiten grundsätzlich nur die Daten der Kennzeichen der Fahrzeuge. Dazu werden Kameras und Systeme genutzt, die automatisiert die Daten der Kennzeichen aus den erfassten Bildern extrahieren. Nur diese Kennzeichendaten werden im weiteren Verlauf verarbeitet. Hinzu können weitere Daten kommen, sofern dies zur Abrechnung der Gebühren erforderlich ist oder wird.

Eine Erfassung von Personen, die sich zufällig im Erfassungsbereich befinden, erfolgt nicht.

5.1       Nicht vorab registrierte Nutzer

Im Falle nicht registrierter Nutzer (vgl. dazu unten Ziffer 6. letzter Absatz) können folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:

Kfz-Kennzeichen, Bewegungsdaten (Ein- und Ausfahrten, Parkdauer), Bankverbindungs- und Zahlungsdaten, gegebenenfalls Telefonnummer.

5.2       Rechnungsstellung, Inkasso, Abwicklung von Schäden

Im Zuge der Durchsetzung vertraglicher und sonstiger Ansprüche (z. B. bei Nichtzahlung und zur Abwicklung von Schäden) werden möglicherweise auch weitere Daten von Dritten, z.B. dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) bzw. Zulassungsstellen, erhoben. Diese Daten werden verarbeitet, soweit es für die Klärung unserer Ansprüche und deren Durchsetzung erforderlich ist. 

  1. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des jeweiligen Zwecks erforderlich ist oder der durch gesetzliche Aufbewahrungsfristen gefordert wird, verarbeitet und gespeichert.

Eine darüberhinausgehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn ein konkreter Grund hierfür besteht. Dies kann gegeben sein, wenn Zahlungen ausgeblieben sind oder die Daten zur Aufklärung konkreter Ansprüche erforderlich sind.

Informationen über die Zahlung bleiben bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert.

Vorbehaltlich dessen, werden die personenbezogenen Daten wie folgt gespeichert:

Bei kostenlosem Parken werden die Daten unmittelbar nach dem Verlassen des Parkhauses gelöscht. Bei einer Ausfahrt innerhalb der Karenzzeit von 10 min erfolgt die Löschung der Daten direkt bei Verlassen des Parkhauses.

Bei Kartenzahlung/Mobile Payment werden die Daten 7 Tage nach erfolgter Zahlung gelöscht.

Bei Mietern und Dauerparkern werden die Daten der Kennzeichen unverzüglich nach der Beendigung des Mietverhältnisses gelöscht. Gegebenenfalls vorhandene Buchungsbelege können einer darüber hinaus gehenden Aufbewahrungspflicht unterliegen und werden nach Ablauf dieses Zeitraumes gelöscht oder vernichtet. Sofern Daten nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind, werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht oder anonymisiert.

Daten von Nutzern, welche ohne Zahlung aus der Tiefgarage ausfahren, aber die Zahlung innerhalb von 48 Stunden nach Beendigung des Parkvorgangs online nachholen, werden bis zum Zahlungseingang gespeichert und unmittelbar nach Bezahlung des Parkvorgangs gelöscht.

Bei offenen Forderungen und sonstigen Ansprüchen werden die Daten bis zur vollständigen Zahlung der Forderungen und der Klärung der Ansprüche verarbeitet und gespeichert.

Für die Speicherung personenbezogener Daten registrierter Nutzer gelten die auf der Plattform „autopay.io“ abrufbaren Datenschutzhinweise ergänzend.

  1. Wer erhält Ihre personenbezogenen Daten?

Die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können an folgende Kategorien von Empfängern weitergegeben werden:

  • IT-Dienstleister im Zusammenhang mit dem Betrieb der IT-Systeme
  • Abrechnungsgesellschaften zur Unterstützung der Abrechnung der Parkentgelte
  • Sofern im Einzelfall erforderlich, Inkasso-Unternehmen

Mit den Empfängern personenbezogener Daten wurden entsprechende Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

  1. Welche Rechte haben Sie?

Nach Art. 15 DSGVO haben Sie ein Recht auf Auskunft. Das bedeutet, Sie können von uns eine Bestätigung verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden.

Nach Art. 16 DSGVO haben Sie das Recht auf Berichtigung. Das bedeutet, Sie können von uns die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten verlangen.

Nach Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“). Das bedeutet, Sie können von uns verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden – es sei denn, wir können Ihre Daten nicht löschen, weil wir z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten beachten müssen.

Nach Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Das bedeutet, wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten – abgesehen von ihrer Speicherung – praktisch nicht mehr verarbeiten.

Nach Art. 20 DSGVO haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Das bedeutet, Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

Nach Art. 7 Abs.3 DSGVO haben Sie das Recht auf jederzeitigen Widerruf einer erteilten Einwilligung für die Zukunft.

Nach Art. 13 DSGVO haben Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Nach Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht auf Einlegung von Widerspruch. Das bedeutet, Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen. Dem können wir jedoch nicht nachkommen, wenn wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Die Kontaktdaten der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
Tel.: +49 (0)30 13889-0
Fax: +49 (0)30 2155050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling gem. Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO.

Wir weisen darauf hin, dass im Falle einer Registrierung auf der Plattform „autopay.io“ ergänzend die dort aufgeführten Datenschutzhinweise gelten.